Ziel mus sein, das Sozialsystem gerechter und effizienter zu gestalten. Wenn eine syrische Familie in Wien derzeit 4.600 Euro monatlich erhält, ist das ein klares Zeichen dafür, dass etwas falsch läuft.

„Sozialhilfe soll nicht zum bedingungslosen Grundeinkommen werden, sondern in Notsituationen temporär unterstützen. Deshalb haben wir einen Vorschlag für die Sozialhilfe-Neu entwickelt – fair, gerecht und leistungsorientiert. Unser Ziel ist ein Österreich, das diejenigen unterstützt, die es auch wirklich brauchen. Gleichzeitig, aber gerecht gegenüber jenen ist, die jeden Tag arbeiten und es finanzieren. Denn soziale Gerechtigkeit heißt auch Leistungsgerechtigkeit“, sagt Karl Nehammer.

Das sind die fünf konkreten Maßnahmen:

• Wartezeit von fünf Jahren: Nur wer mindestens fünf Jahre in Österreich lebt, hat Anspruch auf volle Sozialleistungen.
• Angepasste Unterstützung für Minderjährige: Die Sozialhilfe wird mit zunehmender Kinderanzahl degressiv gestaltet, um Missbrauch vorzubeugen.
• Einheitliche Leistungen für subsidiär Schutzberechtigte: Um eine ungerechte Verteilung von Unterstützungen und Binnenmigration zu verhindern.
• Strenge Kontrollen und Sanktionen: Wer die Regeln nicht einhält, muss mit Kürzungen der Leistungen rechnen.
• Sachleistungen vor Geldleistungen: Sachleistungen helfen gezielt dort, wo sie wirklich gebraucht werden, und verhindern Missbrauch.

So ist sichergestellt, dass unser Sozialsystem dort greift, wo es wirklich gebraucht wird, ohne dass jene, die es finanzieren, benachteiligt werden.