Am Sonntag, dem 26. Oktober, feiern wir Nationalfeiertag. Anlass, auf das zu blicken, was politisch in jüngster Zeit in Österreich Positives passiert ist. Schwerpunkte: Ordnung, Sicherheit und Innovation, konsequent für einen Aufschwung arbeiten.
Bundeskanzler Christian Stocker und das Regierungsteam der Volkspartei haben konkrete Maßnahmen beschlossen, um Österreich auf einen stabilen Kurs zurückzuführen und die Grundlage für neuen Aufschwung zu schaffen: die "2-1-0"-Formel: Inflation senken, Wirtschaft ankurbeln, Null Toleranz bei Demokratie-gefährdern.
"Aus der Phase der Stabilität treten wir nun in eine Phase des Aufschwungs ein – und das ist auch notwendig. Unser Land braucht Reformen, echtes Wirtschaftswachstum und spürbare Veränderung.
2% Inflation für Stabilität
Unser Ziel ist es, die Inflation spürbar auf zwei Prozent zu senken und somit zu halbieren. Mit dem österreichischen 2-Prozent-Pakt werden Wohnen, Energie und Lebensmittel leistbar gehalten.
Lebensmittel: Bekämpfung des Ö-Aufschlags, Transparenz im Regal und mehr Wettbewerb. Im Einzelhandel sorgen wir für mehr Fairness durch klare Kennzeichnungen und strengere Kontrollen.
Energie: Stromversorger müssen Haushalten und Unternehmen kostengünstigen Strom anbieten, auch wenn dieser unter dem Marktpreis liegt. Das wird mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz festgeschrieben. Zusätzlich schaffen wir einen Energiekrisenmechanismus und eine Senkung des Ökostrombeitrags ab dem 1. Jänner 2026. Wir sichern günstigere Strompreise und investieren in den Netzausbau.
1% Wirtschaftswachstum
Wir stärken den Standort mit einer Milliarde Euro und entlasten Betriebe durch bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Mit Investitionsanreizen, Unterstützung der energieintensiven Industrie, Breitbandausbau, einem zukunftsorientierten Arbeitsmarkt und dem geplanten Standortfonds arbeitet die Bundesregierung am Aufschwung.
0% Toleranz für jene, die unsere Demokratie gefährden
Die Volkspartei steht für Fairness, Ordnung und Gerechtigkeit. Wir unterstützen jene, die beitragen – und ziehen klare Grenzen bei Regelverstößen. Mit einer konsequenten Asyl- und Integrationspolitik, einer einheitlichen Sozialhilfe sowie dem entschlossenen Schutz demokratischer Werte sorgen wir für Sicherheit und Zusammenhalt in unserem Land.Das Ziel ist: Wer keinen Cent in das System eingezahlt hat, kann auch nicht alles herausbekommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und Fairness.
Wir werden unseren Wohlstand selbst sichern, oder ihn nicht mehr haben. Wir werden für unsere Sicherheit selbst sorgen, oder gefährdet sein“, erklärt Bundeskanzler Christian Stocker.
Das Regierungsteam der Volkspartei arbeitet mit ganzer Kraft daran, Ordnung und Sicherheit in der Asylpolitik zu gewährleisten. Konsequente Rückführungen und Null Toleranz gegenüber straffälligen Personen ohne Aufenthaltsrecht gehören für die Volkspartei zu den zentralen Grundsätzen. Die Volkspartei setzt auf Ordnung, Sicherheit und Innovation – gegenüber jenen, die Schutz brauchen, aber auch gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft. Gleichzeitig wird in eine moderne, souveräne Verwaltung investiert. Reformen schaffen Stabilität, Effizienz und Zukunftssicherheit und somit Wachstum für ganz Österreich.
Harte und gerechte Asylpolitik bringt Entlastung und Einsparungen
Mit Maßnahmen wie der Sachleistungskarte, verpflichtender gemeinnütziger Arbeit und Grundregelkursen für Asylwerber hat die Bundesregierung klare Schritte gegen Fehlanreize gesetzt. Seit Juli 2024 wurden über 350.000 Arbeitsstunden geleistet, mehr als 6.000 Personen haben an Kursen teilgenommen.
Die Handschrift der Sicherheitspartei ÖVP zeigt sich deutlich: Im Mai 2024 kamen 1.270 Personen im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich, im Mai 2025 waren es nur noch 74. Die Linie der Regierung wirkt. Bildung, Integration und Soziales werden entlastet, Ordnung und Sicherheit gestärkt.
Abschiebungen nach Afghanistan, den Irak und Syrien
Nach langen und intensiven Verhandlungen konnte erstmals seit 2021 eine Abschiebung direkt nach Afghanistan durchgeführt werden - ein bedeutender Schritt für eine geordnete europäische Rückführungspolitik. Nun wurde ein rechtskräftig verurteilter Vergewaltiger abgeschoben. Der Schutzstatus des abgeschobenen Afghanen wurde bereits zu Kickls Zeiten im Innenministerium im Mai 2018 aberkannt. Trotz der damals deutlich einfacheren Umstände - immerhin waren die Taliban damals nicht an der Macht – hatte es Herbert Kickl nicht zustande gebracht, diesen Schwerverbrecher abzuschieben. Weitere Rückführungen nach Afghanistan sind bereits in Vorbereitung. Zugleich hat das Innenministerium über 8.000 Asylaberkennungsverfahren eingeleitet - ein klares Signal für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit.
Österreich war vor rund zwei Jahren federführend an den ersten Abschiebungen aus Europa in den Irak beteiligt. Dank einer erfolgreichen Kooperation mit den irakischen Behörden werden seither kontinuierlich Rückführungen durchgeführt.
Die Bilanz ist eindeutig: Mehr als 254 Irakerinnen und Iraker wurden in den letzten zwei Jahren abgeschoben. Zusätzlich haben 257 Personen Österreich freiwillig verlassen. Vor zwei Jahren standen 250 Personen aus dem Irak in der Grundversorgung, aktuell sind es 25.
Die Lage in Syrien wird neu bewertet: Nach dem Sturz des Assad-Regimes wird geprüft, ob für Syrer der bestehende Schutzstatus noch gerechtfertigt ist. Denn Asyl bedeutet, Schutz zu gewähren, solange Gefahr besteht - nicht, dauerhaftes Zielland für Migration zu sein. Österreich hat seit 15 Jahren wieder Syrer abgeschoben. Als einziges Land in der EU. Dass NGOs dagegen protestieren, zeigt nur: Eine kleine Minderheit versucht, unseren Kurs - den einzig richtigen - zu stoppen. Wer raubt, mordet oder vergewaltigt, verliert sein Recht, hier zu bleiben.
Mit der Volkspartei in Regierungsverantwortung gilt: Null Toleranz gegenüber jenen, die sich nicht an unsere Gesetze halten. Daher wurde die Initiative „Null Toleranz“ gestartet. Wer dabei unterstützen will, bitte unter „null-toleranz.at“ eintragen und mithelfen, den Kurswechsel auf europäischer Ebene voranzutreiben.
Zartes Wachstum der Österreichs Wirtschaft fördern
Jetzt gilt es, den Aufschwung auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Die „2-1-0-Formel“ – 2% Inflation, mindestens 1% Wirtschaftswachstum und Null Toleranz für jene, die unser Lebensmodell gefährden - von Bundeskanzler Christian Stocker bleibt weiterhin das Ziel.Die Bundesregierung setzt mit gezielten Maßnahmen dort an, wo Entlastung und Investition Hand in Hand gehen: bei den Energiekosten.
Mit dem Industriestrom-Bonus wird unser Wirtschaftsstandort gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und die Wettbewerbsfähigkeit langfristig abgesichert. Gleichzeitig schafft er faire Rahmenbedingungen, verhindert Abwanderung und fördert eine starke Industrie.
Der Industriestrom-Bonus von 150 Millionen Euro wirkt doppelt: Sofortige Entlastung bei Energiekosten für unsere Industrie, damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land bleiben. Investition in die Zukunft - 80% der Förderung müssen wieder investiert werden, die Hälfte davon in Energieeffizienz.
Wirtschaft mit Zukunft
Energie darf kein Standortnachteil sein. Mit dem Industriestrom-Bonus sorgt die Bundesregierung für Planungssicherheit und stärkt jene, die mit ihrem Einsatz und ihren Investitionen für Wohlstand in Österreich sorgen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: „Der Industriestrom-Bonus entlastet Betriebe, stärkt Effizienz und sichert Arbeitsplätze – das ist Wirtschaft mit Zukunft. Jetzt gilt es, aus zartem Wachstum echten Aufschwung zu machen.“
Impulse für den Tourismus
Der heimische Tourismus ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft und ein zentraler Motor für Beschäftigung, Wohlstand und somit für Aufschwung in ganz Österreich. Den Tourismusstandort Österreich auf nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen, daran arbeitet die Bundesregierung mit gezielten Reformen.
Daher wurden jüngst im Ministerrat wichtige Maßnahmen beschlossen, die die Beschäftigung im Tourismus langfristig absichern und die Attraktivität der Branche als Arbeitgeber stärken sollen. Das Paket umfasst die Saisonkontingentverordnung und den Tourismusbeschäftigtenfonds. Beide Reformen zielen darauf ab, die Beschäftigungsqualität zu verbessern, Fachkräfte zu sichern und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Planungssicherheit bei fairen Bedingungen
Künftig gibt es 5.500 Saisonarbeitsplätze. Zusätzlich gibt es 2.500 Plätze für Arbeitskräfte aus den Westbalkan-Staaten. So stellen wir sicher, dass Betriebe auch in Spitzenzeiten ausreichend Personal haben.
Investition in Qualifizierung und Beschäftigungsqualität
Der neue Tourismusbeschäftigtenfonds ist mit 6,5 Millionen Euro jährlich dotiert. Er verbessert nachhaltig die Bedingungen für jene, die täglich im Tourismus arbeiten. Das Ziel ist klar: Mehr Menschen in Österreich für den Tourismus zu gewinnen und langfristige Perspektiven über die Saison hinaus zu schaffen.
Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen
Die Bundesregierung und das Regierungsteam der Volkspartei halten, was sie versprochen haben: Das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren wurde im Ministerrat beschlossen. VP-Integrationsministerin Claudia Plakolm setzt damit einen weiteren Meilenstein für ein selbstbestimmtes Leben junger Mädchen – frei von ideologischen Zwängen und extremistischen Einflüssen. Es geht um Kinderschutz und klare Werte in unserem Land. Extreme Glaubensausrichtungen haben in Österreich keinen Platz – besonders nicht, wenn Kinder betroffen sind. Die Kinderrechte, ihre Freiheit und ihre Chance auf ein selbstbestimmtes Leben stehen im Mittelpunkt. Ziel ist es, junge Frauen zu stärken und sie vor Unterdrückung zu schützen. Das Kopftuchverbot ist ein klares Signal für soziale Integration, Gleichberechtigung und den Schutz unserer Grundwerte. Die Maßnahmen im Überblick:
Verantwortung und Strafen
Lehrkräfte melden Verstöße gegen das Verbot. Uneinsichtigen Eltern drohen Verwaltungsstrafen zwischen 200 und 1.000 Euro. Und Elterngespräche stellen sicher, dass das Kindeswohl im Vordergrund steht.
Stärkung der Mädchen
Mädchen werden gezielt gefördert, um selbstbewusst ihren eigenen Weg zu gehen und sich gegen Druck zu behaupten.
Schutz vor äußerem Druck
Maßnahmen gegen sogenannte „Sittenwächter“ verhindern, dass Mädchen von außen kontrolliert oder unter Druck gesetzt werden.
Integrationsministerin Claudia Plakolm: „Es geht um den Schutz von Kindern und um gleiche Chancen für alle Mädchen in Österreich. Ein achtjähriges Mädchen gehört nicht unter ein Kopftuch. Ein Kind darf nicht sexualisiert und religiös verschleiert werden. Wir wollen, dass Mädchen in unserem Land frei, sichtbar und selbstbewusst aufwachsen können.“
Digital Austria Act 2.0: Rahmen für moderne und sichere Digitalisierung
Mit dem Digital Austria Act 2.0 schafft die Bundesregierung eine koordinierte Digitalstrategie zur Stärkung der digitalen Souveränität. KI wird künftig verantwortungsvoll, transparent und mit Fokus auf europäische Standards in der Verwaltung eingesetzt – etwa durch eine eigene KI-Plattform, offene Technologien und klare Kennzeichnungspflichten.
Die AI Factory Austria bietet Zugang zu Infrastruktur für Verwaltung, Forschung und Unternehmen. Der „Digi-Ready-Check“ stellt sicher, dass Gesetze digital umsetzbar sind – für eine effiziente Verwaltung, die demografische Herausforderungen meistert und bürgernah bleibt.
Schärfere Regeln für Schusswaffen
Die Waffengesetz-Novelle beschlossen legt neue Regelungen fest, um den Erwerb und Besitz von Schusswaffen besser zu kontrollieren, Missbrauch zu verhindern und die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Bei der Verschärfung des Gesetzes wurde darauf geachtet, dass bereits streng geregelte Bereiche nicht durch zusätzliche Anforderungen belastet werden. Um das zu gewährleisten, wurden für die Jagd und den Schießsport entsprechende Ausnahmen festgelegt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
- Mindestalter: 25 Jahre für Pistolen und Revolver, 21 Jahre für Büchsen und Flinten.
- Erwerbsfristen: Einführung einer vierwöchigen Wartefrist.
- Psychologische Prüfung: Verschärfte Tests und verpflichtendes Explorationsgespräch.
- Ausnahmen: Für Jäger, Sportschützen und berufliche Zwecke gelten weiterhin gezielte Ausnahmen.
- Kontrolle und Zusammenarbeit: Verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden, um Missbrauch zu verhindern.
